Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Bundeswehr

Rechtsstaatlichkeit 

Wir müssen das Grundvertrauen wieder herstellen, dass der Staat seine Bürger*innen vor Gewalt, Kriminalität und Armut schützt. Zwar haben wir insgesamt glücklicherweise eine leicht abnehmende Zahl von Straftaten. Aber viele Menschen fühlen sich eben nicht sicher. Hinzukommt - und das darf nicht verschwiegen werden - dass ausländische Bürger*innen in vielen Bereichen einen deutlich überproportional hohen Anteil an der Kriminalität haben, gerade auch bei schweren Delikten wie Vergewaltigung, Mord und Totschlag und Körperverletzungen, aber auch bei Einbrüchen und Diebstählen. "Der Anteil der Ausländer an den rechtskräftig verurteilten Straftätern betrug 2016 insgesamt 31%, während der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung 10,9% entspricht." (Quelle)
Dies darf und muss benannt werden. Gleichzeitig gibt es in Deutschland aber auch 600 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis. Beides sollte nicht sein!

Gerechtigkeit gibt es nur in einem starken Rechtsstaat. Gesetzestreue muss sich lohnen, Gesetzesbrüche schnell und konsequent geahndet werden. No-Go-Areas dürfen nicht entstehen. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden finanziell und personell deutlich besser ausstatten. Die Bürger*innen müssen ein Gefühl der Sicherheit zurück erlangen. 

Innere Sicherheit

Gerade die SPD muss der Garant dafür sein, dass alle Menschen unabhängig vom Einkommen in sicheren Gegenden wohnen können. Es darf nicht sein, dass Bürger*innen wegen eines teilweisen Versagens des Rechtsstaats in Sorge um die Sicherheit ihrer Familien bestimmte Wohngegenden verlassen oder mit ihren Kindern nicht mehr ins Freibad gehen. Es darf keine Tolerierung von Straftaten geben. Extremismus und Kriminalität müssen unnachgiebig bekämpft werden. Und wir müssen unseren Polizist*innen und Justizmitarbeiter*innen deutlich zeigen, dass wir sie stützen und beschützen. Sie dürfen sich nicht im Stich gelassen fühlen. Denn schon jetzt gibt es in den Sicherheitsbehörden Tendenzen, sich der AfD zuzuwenden, wie auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt

Beispiele für ein teilweises "Versagen des Rechtsstaats" gibt es reihenweise:


  1. Die Zahl der offenen Haftbefehle hat 2019 einen neuen Höchststand erreicht. "Fast 186.000 Straftäter werden mit Haftbefehl gesucht. Die Zahl steigt seit Jahren. Auch bei Tätern, die schwere Straftaten begangen haben." Darunter sind auch ca. 600 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis. Dies ist nicht erst nach dem NSU-Terror, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Mordversuch an dem Eritreer ein völlig unhaltbarer Zustand. Auch im Fall der Gruppenvergewaltigung von Freiburg bestand gegen den Hauptbeschuldigten bereits vor der Tat ein Haftbefehl wegen anderer Straftaten, der jedoch nicht vollstreckt wurde.
  2. Regelmäßig kommen Angeklagte - auch bei schwersten Delikten - aus der Untersuchungshaft frei, weil die Verfahren zu lange dauern. "In Berlin mussten im Jahr 2018 insgesamt 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Ermittlungen, Verfahren und Prozesse zu lange gedauert haben. Gegen die Personen wurde etwa ermittelt wegen Bandendiebstahls, schweren Raubes, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern oder bewaffneten Drogenhandels."
  3. Es gibt gerade in Großstädten Gegenden und Straßen, in denen der Rechtsstaat kapituliert ("No Go Areas"). Beispielsweise an diversen Stellen in Berlin. In der Rigaer Straße wird seit Jahren zugelassen, dass Linksautonome weitgehend rechtsfreie Räume schaffen und schwere Straftaten begehen, u.a. immer wieder Polizeibeamte tätlich angreifen. Dass dieses Problem seit Jahren bekannt ist, es sich aber nicht ändert bzw. eher verschlimmert, verdeutlicht das Problem. Eine ähnlich verstörende Situation gibt es mit aggressiven Drogendealern am Görlitzer Park in Berlin, früher ein beliebter Park für Familien. Weil die Behörden das Problem nicht in den Griff bekommen, wurden quasi Drogenverkaufsflächen geschaffen und "An einem Parkeingang [...] schmale Flächen farbig markiert, wo jeweils zwei Dealer stehen können." Dies ist ein unhaltbarer Zustand, auch wenn ich insgesamt für eine deutlich liberalere Drogenpolitik bin: die staatliche kontrollierte Abgabe von Drogen.
  4. Der Einstieg in die Geschäfte von Clans ist für manche Kinder und Jugendliche zu einer Art "Berufsbild" geworden. Die Machenschaften der Clans wurden viel zu lange ignoriert. Dies ändert sich glücklicherweise schrittweise, jedoch müssen die Maßnahmen massiv ausgeweitet und intensiviert werden. Dazu bedarf es einer engen Zusammenarbeit aller Behörden, auch der Jugendämter. Es muss wieder höchst unattraktiv werden, kriminell zu sein. 


Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden deutlich besser ausstatten. Wir brauchen mehr Polizist*innen, Staatsanwälte*innen und Richter*innen und müssen ihnen die beste Ausstattung zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um schnell und gründlich zu handeln.  All dies ist schon grundsätzlich richtig, aber eben auch deshalb dringend notwendig, damit die Polizist*innen, Staatsanwälte*innen, Richter*innen und auch Soldat*innen sich nicht - aus einem Gefühl des "im Stich gelassen werden" - an extreme Parteien wie die AfD wenden. 

Verteidigungspolitik / Bundeswehr / Äußere Sicherheit

2% Ziel der Nato langfristig erreichen, kurzfristig 1,5%
Die Bedrohungen von außen werden vielschichtiger. Gleichzeitig stehen hinter der Verlässlichkeit von jahrzehntelangen Partnern wie den USA und Großbritannien große Fragezeichen. Nicht erst durch diese Entwicklungen wird klar, dass Deutschland und die (verbleibende) EU verteidigungspolitisch einen höheren Beitrag leisten muss. Ich setze mich für das langfristige Erreichen des 2%-Ziels der Nato ein, also 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Kurzfristig sollten wir auf ein Niveau von 1,5% kommen. Nicht nur, weil wir eine stärkere Bundeswehr brauchen, die ihren Anforderungen gerecht werden kann. Sondern auch, weil aus den Zusatzausgaben ein bedeutendes Wirtschaftsförderungsprogramm werden kann. Zudem müssen sich unsere internationalen Partner auf unsere Zusagen verlassen können: Es waren auch unsere SPD-Minister Struck und Steinmeier, die das 2%-Ziel mitgetragen haben.

Unter dem Strich ist aber nicht irgendeine Quote entscheidend, sondern dass die Truppe, die oftmals ihr Leben für unsere Sicherheit einsetzt, die richtige Ausrüstung für die Erfüllung der Aufgaben bekommt, die wir ihr abverlangen. Die Sicherheit unserer Soldaten darf nicht von aktuellen Quartalszahlen abhängen. Die Bundeswehr muss im engeren Sinne einsatzbereit sein, um auf Krisen und Aufträge z.B. im Rahmen von UN-Missionen entsprechend reagieren zu können.

Verteidigungsausgaben als bedeutender Wirtschaftsfaktor
Die Aufstockung des Wehretats muss intelligent eingesetzt werden, so dass nicht nur für die Bundeswehr Vorteile entstehen, sondern auch nachgelagert mehr hervorragend ausgebildete Fachkräfte in die Wirtschaft kommen und der Wirtschaftsstandort Deutschland profitiert. Die starken Gründungsstandorte wie Silicon Valley oder auch Tel Aviv sind insb. auch dadurch entstanden, dass staatliche Gelder - gerade auch aus den Verteidigungsetats - in die Entwicklung neuster Hochtechnologien geflossen sind.

Die israelischen Verteidigungskräfte zeigen eindrucksvoll, wie eine anders definierte Bundeswehr als Innovations- und Wirtschaftstreiber für Deutschland dienen könnte. Sie ist zu einer Kaderschmiede für KI- und IT-Spezialisten sowie Start-up-Unternehmer*innen geworden. Auch für das Silicon Valley waren die staatlichen Sicherheitsausgaben nach dem 2. Weltkrieg eine Art Geburtshelfer. Ohne Beiträge des Militärs und des Sicherheitsapparats wäre die technische Welt von heute so wohl nicht denkbar. Wichtige Hochtechnologien verdanken einen wesentlichen Teil ihres Erfolges den Verteidigungsetats, was langfristig einen extrem positiven Einfluss sowohl auf die Verteidigungsbereitschaft als auch auf die Wirtschaftskraft der jeweiligen Länder hatte und hat.

Einen Innovationsschub durch eine "neue" Bundeswehr könnte wichtige verteidigungs- und wirtschaftspolitische Impulse geben. In der Verteidigungspolitik wird es künftig vor allem auch um Cyberattacken, Drohnenangriffe, Raketen- und Flugabwehr gehen. Die Bundeswehr könnte die Speerspitze werden für die Top-Ausbildung in modernsten Technologien.

Europäische Verteidigungskräfte
Den Aufbau europäischer Verteidigungskräfte als Teil der Nato unterstütze ich deutlich. Das genaue Format gilt es zu prüfen. Wenn Frankreich beispielsweise einen signifikanten Teil seiner Militärausgaben für seine Atomwaffen ausgibt - von denen wir indirekt auch profitieren (Stichwort Nato) - dann sollten wir unsere Mittel dafür einsetzen, in konventionellen Bereichen führend zu werden. Wir sollten zudem europäische (Wirtschafts-)Champions in der Verteidigungstechnologie aufbauen, damit wir unabhängiger von Lieferungen außereuropäischer Partner werden und gleichzeitig wieder mehr Spitzentechnologie in Europa herstellen.