Eine starke Wirtschaft für einen starken Staat 

Ich kämpfe für eine starke soziale Marktwirtschaft. Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für einen starken Sozial- und Rechtsstaat. Umgekehrt gilt aber auch: ein verlässlicher, starker Rechtsstaat ist die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft. Wir brauchen Politik und Wirtschaft als Partner, nicht als Gegner.

Ohne eine starke Wirtschaft fehlen Arbeitsplätze und steigt die Arbeitslosigkeit. Nur was Bürger*innen und Unternehmer*innen erwirtschaften, kann auch verteilt werden. Wir dürfen dementsprechend nicht nur fragen, wie man den Wohlstand verteilt, sondern müssen auch fragen, wie man ihn erwirtschaftet. 

Wir - gerade auch die SPD - brauchen wieder ein positiveres Unternehmer- und Wirtschaftsbild. Ich möchte, dass Schulkinder die Frage nach ihrem Traumberuf künftig viel öfter beantworten mit: "Ich möchte Unternehmer*in werden!" 

Ein gezügelter Kapitalismus in Form einer sozialen Marktwirtschaft im Zusammenspiel mit einem demokratischen Rechtsstaat hat sich als das beste und stabilste Gesellschaftssystem erwiesen. Ich möchte die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft nicht auf ein Minimum begrenzen, sondern auf das Notwendige, z.B. auch im Bereich der Regulierung von Marktmacht im Bereich der Digitalisierung. Unsere KMUs, der Mittelstand mit seinem Familienunternehmen sowie unsere Großkonzerne müssen im globalen Wettbewerb gestärkt werden. Das bedeutet auch - insb. vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Abschwächung - Entlastungen für Unternehmen vorzunehmen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland in Bezug auf Unternehmen ein Hochsteuerland. Hier sollten entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. 

Gegen Enteignungs- und Kollektivierungsbestrebungen und gegen Marktradikalismus

Ich distanziere mich deutlich von von jeglichen Enteignungs- und Kollektivierungsbestrebungen aber auch von marktradikale Tendenzen. Außer in einigen speziellen Bereichen wie z.B. der öffentlichen Daseinsvorsorge sind regulierte Märkte für privatwirtschaftliche Akteure besser als Staatswirtschaft. Die in den letzten Jahren und Jahrzehnten durchgeführten Privatisierungen im Bereich der Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der staatseigenen Immobiliengesellschaften waren oftmals Fehler, die sinnvoll korrigiert werden sollten.
Zudem müssen wir neue Regulierungsansätze für die Digitalbranche finden. Obwohl ich ein großer Fan und intensiver Nutzer vieler Produkte und Dienstleistungen der Tech-Giganten bin, muss deren Marktmacht im Sinne eines florierenden Wettbewerbs beschränkt und eine nachhaltige Besteuerung eingeführt werden. 

Fachkräftemangel bekämpfen

Wir brauchen eine professionelle und gelenkte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Wir brauchen eine Zuwanderung von Fachkräften, um den enormen Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Gerade in diesen Zeiten, in denen Zuwanderer sich in den vormals beliebten Ländern USA (wegen Trumps Politik) und England (wegen des Brexit) von Tag zu Tag unwohler fühlen, sollten wir Zuwanderer, die hier arbeiten wollen und unser Grundgesetz vollumfänglich akzeptieren, gezielt anwerben und willkommen heißen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem Sommer 2019 ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Denn auch bei diesem Gesetz war der Mut für ein wirklich richtungsweisendes Gesetz nicht ausreichend. Damit werden wir die über 200.000 benötigten Fachkräfte pro Jahr nicht schaffen. 

Mehr Frauen in Führungspositionen - auch in Vorständen

Die gläserne Decke für Frauen muss fallen. Ich wünsche mir, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Während sich in den Aufsichtsräten etwas tut, ist das in den Vorständen noch nicht ausreichend der Fall. Daher sollten wir eine 30% Frauenquote für Vorstände von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Großunternehmen einführen. Und das auch durch eine exzellente Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Egal ob die Frau oder der Mann Hauptverdiener ist, brauchen wir eine exzellente Versorgung mit Kindergärten, Schulen und Ganztagsbetreuung.

Der Staat sollte aber mit seinen Unternehmen und Behörden bei diesem Thema beispielhaft vorangehen. Hier halte ich 50%-Quoten für sinnvoll. Ebenso in Bundes- und Landeskabinetten.