Klima und Umwelt

Wir brauchen kurzfristig eine ehrliche und strikte Klimapolitik

Wir haben eine menschengemachte Klimakrise. Dafür, dass wir schon seit Jahrzehnten wissen, was wir anrichten, haben wir bisher viel zu wenig getan, um das Problem zu lösen.

Wir brauchen daher eine deutliche ehrlichere und striktere Klimapolitik. Wir müssen offen bekennen: Was wir bisher tun, reicht nicht. Wir brauchen signifikante Investitionen in den Klimaschutz und Umstellungen unserer Gewohnheiten. Eine nachhaltige Klimapolitik ist im klassischen Sinne eine Investition, die sich über die Folgejahre und -jahrzehnte auszahlt. Ein CO2-Preis soll und wird bestimmte Dinge verteuern. Sonst hätte er auch nicht die notwendige Lenkungswirkung. Höhere Preise sollen dazu führen, dass klimaschädliche Handlungen seltener stattfinden. Ziel muss es aber auch sein, insbesondere diejenigen, die nicht ihre Lebensweise spontan umstellen können, vor höheren Belastungen zu schützen. Der Klimaschutz muss sozial stattfinden. Und er sollte im Grundgesetz verankert werden.

Die Kosten des "weiter so" wären jedoch signifikant höher. Ohne schnelle wirksame Klimaschutzmaßnahmen kommt es auch in Deutschland zu einer weiter zunehmenden Anzahl und Intensität von extremen Wetterereignissen, die wir ja auch diesen Sommer wieder erleben. Dies wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden führen. Dazu gehören u.a. Hitzewellen, Stürme, Überschwemmungen (und dadurch entstehende Immobilien- und Infrastrukturschäden), Dürren, Ernteausfälle, Einbußen im Tourismus (z.B. mangels Schnee in den Skigebieten), Kosten durch Klimaflüchtlinge, höhere Gesundheitskosten und mehr. Alleine die Kosten des schlimmen Elb-/Donauhochwassers von 2013 werden auf weit über €10 Mrd. geschätzt.

Obwohl wir in Deutschland in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien Vorreiter sind, reicht unser bisheriges Engagement nicht aus. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nennt den Klimawandel die "größte systemische Bedrohung für die Menschheit".

Meine konkreten Forderungen für den Klimaschutz:

  1. Einführung eines CO2-Preises als zentrales Element der Klimapolitik, so wie vom Sachverständigenrat gefordert. Im Idealfall Einbindung in den bisherigen Emissionshandel. Wenn das kurzfristig nicht möglich ist: Einführung einer CO2 Abgabe in Höhe von €30-€40 pro Tonne, jährlich steigend.
  2. Einführung einer Umweltgebühr pro Flugticket in Höhe von €10. 
  3. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. 
  4. Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis 2035 bei gleichzeitiger Stilllegung der zugehörigen Emissionszertifikate sowie gleichzeitigem Aufbau neuer Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien in den betroffenen Regionen.
  5. Ab 2035 keine Zulassungen mehr von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren. 
  6. Anrecht auf Ladestationen für E-Fahrzeuge in Mehrfamilienhäusern.
  7. Beendigung aller Subventionen für fossile Energieträger.
  8. Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern mit Technologien, Subventionen und günstigen Krediten zum Auf- und ausbau ihres Klimaschutzes. In vielen Ländern der Erde kann man mit den gleichen Mitteln deutlich mehr erreichen als in Deutschland. Denn die sogenannten "Low Hanging Fruits" sind in Deutschland schon weitgehend "geerntet" worden. In vielen anderen Ländern ist das nicht der Fall.
  9. Städte fahrrad- und fußgängerfreundlicher machen und KFZ weitgehend aus den Innenstädten verbannen. Dies würde auch zu einer Wiederbelebung der Innenstädte führen. 


Einnahmen aus den oben genannten Maßnahmen würden sofort in den Klima- und Umweltschutz reinvestiert, z.B. für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, Ausbau bzw. Vergünstigungen beim ÖPNV und bei der Bahn, Subventionen für die energetische Sanierung von Gebäuden oder das Aufkaufen und Stilllegen von CO2-Zertifikaten. Zudem würden die Einnahmen genutzt, um einen Ausgleich für diejenigen sozial Schwächeren zu schaffen, die ansonsten über Gebühr belastet würden. 

Meine konkreten kurzfristigen Forderungen für den Umweltschutz:  3 mal 25 Cent.

  1. Einen Pfand in Höhe von 25 Cent auf Einweg(kaffee)becher. "2,8 Milliarden Wegwerfbecher nutzen die Bundesbürger im Jahr, pro Kopf sind das 34, hat eine [...] Studie des Umweltbundesamts ergeben. Hinzu kommen 1,3 Milliarden Deckel." (Quelle)
  2. Einen Pfand in Höhe von 25 Cent auf die hochgiftigen Zigarettenkippen, die eine ernste Gefahr für Umwelt und Gesundheit sind
  3. Einführung eines Mindestpreises in Höhe von 25 Cent für Plastiktüten bei einem Verbot dünner Einweg-Plastiktüten.