Sozialstaat
Für einen nachhaltigen Sozialstaat im Sinne der Generationengerechtigkeit
Unser soziales Gemeinwesen in Form einer sozialen Marktwirtschaft, die soziale Absicherung gegen Armut, Krankheit, Arbeitslosigkeit sowie die Absicherung im Alter sind herausragende Leistungen der Bundesrepublik. Diese Errungenschaften gilt es zu sichern. Aber auch unser Sozialstaat muss intelligent weiterentwickelt werden. Ein "immer mehr" reicht nicht.
Konkrete Maßnahmen
- In der Vergangenheit hatten wir einen zu starken Fokus auf die Rentenpolitik. Gerade in den beiden GroKos gab es einen zu starken Fokus auf die Renter und zu wenig Aufmerksamkeit für die anderen Bevölkerungsgruppen. Nach Schätzungen des Kinderschutzbundes sind über 4 Mio. Kinder von Armut betroffen. Die Bedürftigkeitsquote bei Senioren (3,1%) ist viel geringer als in der Gesamtbevölkerung. 15% der Kinder unter 15 Jahren sind auf Grundsicherung angewiesen und 8% der Erwerbstätigen. Insgesamt sind 22,3% der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einer Studie zufolge arm. Man muss sich klar machen: Alles was mehr in die Rente fließt, steht weniger den Kindern und Erwerbstätigen zur Verfügung und muss von den Erwerbstätigen erarbeitet werden.
- Eines der wichtigsten sozialen Themen ist Chancengleichheit. Um dem so nahe wie möglich zu kommen brauchen wir Bildung, Bildung, Bildung! Wir müssen die Kinder aus der Armut holen und die bestmögliche Bildung zukommen lassen, u.a. finanziert durch deutlich höhere Erbschaftssteuereinnahmen. Die Kinder sind die Zukunft unseres Landes.
- Tendenziell bin ich ein Freund von kostenloser Bildung und auch kostenlosem (oder sehr günstigem) ÖPNV. Wir sollten jedoch abwägen, was wir wollen. Zu wenige, dafür für alle kostenlose Angebote oder mehr und bessere Angebote durch anteilige einkommensabhängige Finanzierung. Nach dem Motto: "Lieber für starke Schultern einen kostenpflichtigen Kitaplatz, als gar keinen Kitaplatz." Eher wohlhabende Menschen wie ich können ruhig für einen Kitaplatz bezahlen, während er für andere kostenlos sein sollte. Das Gleiche gilt für den ÖPNV oder vergleichbare Angebote.
- Sollte sich der wirtschaftliche Abschwung verschärfen und sich aus einer "Delle" eine Wirtschaftskrise entwickeln, muss über eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf bis zu 24 Monaten nachgedacht werden. Dies hat in der Finanzkrise ab 2008 zu einer relativ schnellen Überwindung der Krise in Deutschland beigetragen und viele Arbeitnehmer*innen vor Arbeitslosigkeit geschützt.
- Wir sollten den Mindestlohn zügig erhöhen auf €10,50/Stunde spätestens zum 1.1.2021 und auf €11,50/Stunde zum 1.1.2022.
- Das Lohnabstandsgebot muss erhalten werden. Jemand, der arbeitet, muss deutlich besser gestellt sein als jemand, der nicht arbeitet.
- Schutz von Solo-Selbständigen in der Plattformökonomie, wie beispielsweise Fahrer von Essens-Lieferdiensten.
- Steuerrecht stärker auf die Förderung von Kindern ausrichten, unabhängig von der Familienform. Das Ehegattensplitting abschaffen und stattdessen Familien mit Kindern entlasten.
- Wir brauchen mehr Rechte für die ca. 1,2 Mio. Mitarbeiter*innen von Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie ihren Einrichtungen. Die SPD hat sich wie keine andere der Gerechtigkeit verschrieben. Gerade sie darf nicht zulassen, dass Betroffenen in diesen Einrichtungen der Weg zur Gerechtigkeit erschwert wird, zumal diese ganz überwiegend durch die öffentliche Hand oder Beitragszahler finanziert werden ("Caritas-Legende"). Der SPD-Bundesparteitag hat 2013 eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts („Dritter Weg“) beschlossen. Die Betriebe der Kirche sowie von Diakonie und Caritas sind wie andere Tendenzbetriebe zu behandeln. Dazu ist insbesondere notwendig, die von den Gewerkschaften immer wieder erhobene Forderung nach Streichung des § 118 Abs.2 Betriebsverfassungsgesetz umzusetzen, wonach das Betriebsverfassungsgesetz für Kirchen und kirchliche Einrichtungen bisher nicht gilt. Zudem muss das Streikrecht in diesen Einrichtungen endlich uneingeschränkt gewährleisten werden. Dies muss zeitnah in die parlamentarische Umsetzung. 36% der Menschen sind mittlerweile konfessionsfrei.
- Eine systematische Besteuerung von Erbschaften, siehe auch hier.