Die schwarze Null soll stehen, eine flächendeckende Erbschaftssteuer den Großteil des Finanzbedarfs beisteuern

Um die diversen Maßnahmen umzusetzen benötigen wir entsprechende finanzielle Mittel. Der ausgeglichene Haushalt soll weiter Bestand haben, auch gerade vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit.

"Der deutsche Staat hat seinen Schuldenberg im vergangenen Jahr dank steigender Steuer- und Beitragseinnahmen deutlich abgetragen. [...] In den ersten Monaten des laufenden Jahres hat sich dieser Trend allerdings nach vorläufigen Zahlen nicht fortgesetzt." (FAZ, 31.07.2019)

Es ist gut, dass wir uns nicht weiter verschuldet haben und die Schulden sogar zurück gehen. Wir haben jedoch immer noch einen sehr, sehr hohen Schuldenstand (€1.916,6 Mrd.), der auch nicht wieder wachsen darf. Die "schwarze Null" muss stehen. Auch deshalb, weil schon eine leichte Erhöhung der Zinsen zu einer massiven Mehrbelastung (oder Unterdeckung) der öffentlichen Haushalte führen würde.

Allerdings müssen wir jetzt auch aufpassen, dass wir finanziellen Spielraum sehr sinnvoll einsetzen, im Zweifel die Wirtschaft stimulieren, um eine Rezession zu vermeiden. Der Aufschwung scheint zu Ende zu sein.

Die benötigten Mittel können durch folgende Maßnahmen bereitgestellt werden:

1. Anpassung der Erbschaftssteuer, so dass ab einer Erbschaft von €1 Mio. Euro ausnahmslos 25% Steuern anfallen. Hierbei muss es egal sein, ob das Erbe in Form von Geld, Wertpapieren, Unternehmensanteilen oder Kunstgegenständen anfällt. Zur Klarstellung: Ich bin gegen eine Vermögenssteuer, aber für eine wirklich spürbare Besteuerung von Erbschaften. Es darf nicht sein, dass Kinder sehr wohlhabender Menschen (wie ich selbst einer bin) durch legale Steuergestaltung häufig keinerlei oder nur sehr geringe Erbschaftssteuern zahlen. Fleiß und Leistung müssen über das Fortkommen in der Gesellschaft entscheiden, nicht Herkunft, Familie und Erbe. 
2. Abschaffung des Baukindergeldes (ca. € 1Mrd. pro Jahr).
3. Einführung der Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung (wie im Koalitionsvertrag vereinbart). Dies spart voraussichtlich mehrere Mrd. Euro pro Jahr ggü. einer Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.
4. Nutzung der Mittel aus dem ca. €24 Mrd. schweren Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung für Investitionen in Startups, Forschung, neue Technologien und Umwelt. Das würde einen Investitionsspielraum i.H.v. €2,5 Mrd. p.a. über 10 Jahre bringen. Dies wäre sinnvoller, als das Fondsvermögen einfach am Kapitalmarkt zu investieren.
5. Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
6. Einführung einer Digitalsteuer.
7. Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42% auf 45% und der Reichensteuer von 45% auf 48%.
8. Ca. €30 Mrd. aus den Verkäufen der Staatsanteile an Post und Telekom. Die über die KfW gehaltenen Anteile an der Post (ca. 20,5%, ein Verkauf würde bei einer Marktkapitalisierung iHv €36 Mrd. ca. €7,3 Mrd. bringen) und an der vom Bund und der KfW gehaltenen Anteile an der Deutschen Telekom (zusammen ca. 32%, ein Verkauf würde bei einer Marktkapitalisierung iHv €70 Mrd. ca. €22,3 Mrd. einbringen).