Wir müssen das Grundvertrauen wieder herstellen, dass der Staat seine Bürger*innen vor Armut, Gewalt und Kriminalität schützt. Gerechtigkeit gibt es nur in einem starken Rechtsstaat. Gesetzestreue muss sich lohnen, Gesetzesbrüche müssen schnell und konsequent geahndet werden. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden im Inneren und Äußeren finanziell und personell deutlich besser ausstatten. 

Unsere Bundeswehr muss wieder in die Lage versetzt werden, uns im Ernstfall verteidigen und ihre Nato-Verpflichtungen erfüllen zu können. Das 2% Ziel der Nato sollen wir langfristig erreichen und kurzfristig die 1,5% anpeilen. Intelligent eingesetzt werden die zusätzlichen Ressourcen nicht nur die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr (wieder) herstellen sondern auch massive wirtschaftliche Impulse setzen und hochspezialisierte Fachkräfte ausbilden. 

Wir sollten nicht mehr von einem Klimawandel sprechen, sondern von einer menschengemachten Klimakrise. Dafür, dass wir schon seit Jahrzehnten wissen, was wir anrichten, haben wir bisher zu wenig getan, um das Problem zu lösen.

Wir brauchen eine deutliche konsequentere und ehrlichere Klimapolitik. Das bedeutet auch, offen zu sagen: Das, was wir bisher tun, reicht nicht! Mehr zu tun bedeutet höhere Kosten und Umstellungen unserer Gewohnheiten. Eine nachhaltige Klimapolitik ist im klassischen Sinne eine Investition, die sich über die Folgejahre und -jahrzehnte auszahlt. 

Ich kämpfe für eine starke soziale Marktwirtschaft. Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für einen starken Sozial- und Rechtsstaat. Nur was Bürger*innen und Unternehmer*innen erwirtschaften, kann auch verteilt werden. Wir dürfen nicht nur fragen, wie man den Wohlstand verteilt, sondern auch wie man ihn erwirtschaftet. Umgekehrt gilt auch: ein verlässlicher, starker Rechts und Sozialstaat ist die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft. Wir brauchen Politik und Wirtschaft als Partner, nicht als Gegner.

Die Digitalisierung und neue Technologien bieten erhebliche Chancen zum Wohle der Menschheit und für Deutschland. Wir sollten Zukunftstechnologien als große Chance sowohl zur Verbesserung der Lebensqualität  als auch zum ökonomischen Fortschritt begreifen, die wir entschlossen und mit Nachdruck ergreifen sollten. Wir Sozialdemokraten müssen diese Chance erkennen und die Entwicklungen aktiv gestalten. Die Digitalisierung der Wirtschaft, des Staates und der Gesellschaft muss deutlich beschleunigt werden.

Wir brauchen deutlich mehr innovative Gründungen und eine deutlich bessere Finanzierungen dieser Gründungen. Viele der heute weltweit führenden Tech-Firmen aus den USA und Asien sind jünger als 30 Jahre (wie z.B. Amazon, Google und Facebook aus den USA oder Alibaba und Tencent/WeChat aus China) und wurden massiv über Venture Capital finanziert. Heute erwirtschaften sie Quartal für Quartal Milliarden-Gewinne, oft bis zu 10 Mrd. Dollar pro Quartal. Aus Deutschland haben wir leider keine solchen Beispiele. Daher müssen wir massiv in deutsche und europäische Startups investieren, um den Anschluss nicht zu verlieren. Da es hier insb. in der Spätphasenfinanzierung seit Jahren ein erhebliches Marktversagen gibt, muss der Staat hier einspringen um die Arbeitsplätze von morgen mit zu erschaffen. Daher fordere ich einen Zukunftsfonds für Deutschland.

Wir müssen mehr, schneller und - wenn möglich - günstiger bauen. Mietendeckel wie in Berlin halte ich für den falschen Weg. Dies führt in Summe zu weniger Bautätigkeit und weniger Sanierungen, nicht nur bei Genossenschaften.  

Eine soziale Durchmischung in den Städten kann man dann erhalten, wenn der soziale Wohnungsbau gezielt gesteigert wird. Dabei ist wichtig, dass Missbrauch verhindert wird und in Sozialwohnungen auch wirklich nur diejenigen leben, die darauf angewiesen sind.

Wir müssen eine generationenübergreifende Sozialpolitik machen. Die starke Fokussierung auf die Rentenpolitik der beiden GroKos halte ich für bedenklich. Kinderarmut ist ein weitaus größeres Problem, das nachhaltig bekämpft werden muss.

Ich finde unsere Agendapolitik dem Grunde nach richtig. Sie hat ab 2004 wesentlich dazu beigetragen, aus dem "kranken Mann Europas" wieder eine gesunde Wirtschaftsnation zu machen, die sich nach einem langen Aufschwung in Richtung Vollbeschäftigung bewegt hat. Die Reformpolitik unserer SPD dient vielen Ländern als Vorbild. Wie bei allen großen Reformen gab es auch Schwächen, die aber über die vergangenen Jahre deutlich abgemildert worden sind.

Neben den Themen Generationengerechtigkeit in Bezug auf Umwelt und Klima (siehe oben) möchte ich kurzfristig ein deutschlandweites Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren einführen. Junge Menschen brauchen einen stärkeren Einfluss auf unsere Politik, u.a. bei Wahlen.

Wir brauchen eine offene und ehrliche Debatte der Asyl- und Flüchtlingspolitik, ohne berechtigterweise besorgte Bürger*innen in die rechte Ecke zu stellen. Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist grundsätzlich richtig - und gerade aktuell auch wichtig, damit wir nicht noch mehr Menschen an die AfD verlieren, weil sie sich mit ihren Sorgen alleingelassen und belächelt fühlen.
 

Wir helfen denen, die unsere Hilfe wirklich brauchen - und gehen gleichzeitig entschieden gegen Missbrauch vor. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein laxer Umgang mit derjenigen Minderheit, die unsere Hilfsbereitschaft ausnutzt, Verbrechen begeht und unsere Werte missachtet, denen schadet, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Diejenigen, die bei uns bleiben dürfen, müssen viel schneller und konsequenter integriert werden. 

Alle notwendigen Maßnahmen bzw. Investitionen sollen bei einem ausgeglichenen Haushalt finanziert werden. Die schwarze Null muss stehen. Auch das gebietet die Generationengerechtigkeit. Einen ganz wesentlichen Teil der Finanzierung soll durch eine umfangreiche Reform der Erbschaftssteuer kommen.